News
Latest News
Rasenreport
27.03.2019
Rechtsstreit um Polizeikosten

Zuversicht und Zurückhaltung

© dpa


  • 7
  • 54

Es ist das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, vor dem an diesem Tag der Rechtsstreit Bremens mit der Deutschen Fußball Liga (DFL) über Gebühren für zusätzliche Polizeieinsätze verhandelt wird. Der Oberste Gerichtshof des Bundes, Bundesrichter, die entscheiden – mehr geht nicht im deutschen Rechtsstaat. Und dann das Gebäude. Die mächtige Hauptfassade mit sechssäuligem Portikus und Dreiecksgiebel, darüber die mehr als 68 Meter hohen Außenkuppel. Ganz zu schweigen vom Großen Sitzungssaal mit seiner prachtvollen Decken- und Wandvertäfelung aus Eichenholz. Doch dann reicht eine Kleinigkeit, um das Ganze wieder zurück in die schnöden Dimensionen des Alltags zu führen. Als der Vorsitzende Richter zum Mikrofon greift, ist er im Saal kaum zu verstehen. Probleme mit der Akustik. Wenn jetzt noch draußen eine Straßenbahn vorbeirütteln würde, wär’s wie in Bremen am Landgericht.

Dienstagmorgen am Simsonplatz 1 in Leipzig, kurz nach acht Uhr. Ein kühler, wolkenverhangener Tag. Doch vor dem Bundesverwaltungsgericht herrscht bereits hektische Betriebsamkeit. Mehrere Fernsehsender sind vorgefahren, die Kameras rund um den Eingang postiert. Warten auf Reinhard Rauball, den Präsidenten der DFL. Und auf Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Ein kurzes Statement vor Prozessbeginn.

Als Mäurer erscheint, ist er innerhalb von Sekunden von einem guten Dutzend Mikrofonen umzingelt. Er sei aus zwei Gründen sehr zuversichtlich, sagt der Innensenator: Zum einen wegen des eindeutigen Urteils des Oberverwaltungsgerichtes (siehe Artikel unten) vom Februar 2018. „Das war wie eine Steilvorlage für uns.“ Zum anderen wegen „der neuesten Umfrage“, wie es Mäurer nennt. Demnach seien 90 Prozent der Bevölkerung dafür, dass die DFL an den Kosten für zusätzliche Polizeikräfte beteiligt wird.

Hess-Grunewald zurückhaltend

Reinhard Rauball hält sich in dieser Hinsicht lieber zurück. Er hoffe, dass die DFL ihre Positionen detailliert darlegen könne, beantwortet er die Frage nach seinen Erwartungen zum heutigen Tag. Und wiederholt ansonsten lieber die bekannte Position des Ligaverbands. Bremens Vorgehen sei rechtlich nicht haltbar. Für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sei nun einmal allein der Staat zuständig. „Und wer dafür zuständig ist, hat auch dafür zu bezahlen.“

Was denn im Falle einer Niederlage der DFL wäre, wird Werder-Präsident Hubertus Hess-Grunewald gefragt, aber der hält nichts davon, jetzt schon in solchen Szenarien zu denken. Das sei ihm zu theoretisch, sagt er. Und bekräftigt ein weiteres Mal, dass „dieses Thema uns mit Sorge erfüllt“. Keine Frage, die deutliche Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen zeigt noch ihre Spuren in diesem Lager des Rechtsstreits.

Um 8.45 Uhr hat sich der gesamte Pulk aus Verfahrensbeteiligten, Journalisten und Zuschauern in den Gerichtssaal verlagert. Genügend Zeit noch, um kurz den Großen Sitzungssaal zu bestaunen. Dessen opulente Ausschmückung vor über 130 Jahren stand unter dem Eindruck der erst kurz zurückliegenden Gründung des Deutschen Reichs 1871. Die Bedeutung des damaligen Reichsgerichts als Symbol der Einheit spiegelt sich in den Wänden und der Decke des Saales wieder. Dort sind die Wappen aller deutschen Königreiche, Großherzogtümer und Fürstentümer angebracht. Und die der freien Hansestädte. Der Bremer Schlüssel findet sich hinten links, oben an der Decke.

Zwei Kernfragen

Pünktlich auf die Minute betreten um 9 Uhr die fünf Richter des 9. Senats den Gerichtssaal. Die Probleme mit der Akustik werden entschuldigend erläutert, dann beginnt die mündliche Anhörung. Den entscheidenden Satz sagt schon ganz zu Anfang die Richterin, die mit einem Sachbericht in das Thema einführt. „So ganz kurz geht das nicht. Das Thema ist schon sehr komplex.“

Was die nächsten sechs Stunden beweisen, in denen sich die Bundesverwaltungsrichter überaus intensiv und detailliert durch die ­Materie arbeiten (Artikel Seite 1). Ist der Paragraf des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes, auf dem die Gebührenbescheide an die DFL basieren, mit dem Bundesverfassungsrecht in Einklang zu bringen, lautet dabei die eine zentrale Frage. „Und wenn ja, ist der Gebührenbescheid dann rechtmäßig?“, die andere Frage.

Um 14.55 Uhr endet die Verhandlung. Das Urteil wird am Freitag, 29. März, um 11 Uhr verkündet. Aber der Kampf um die Deutungshoheit des heutigen Verhandlungstages setzt noch im Gerichtssaal ein. Er sei „verhalten ­optimistisch“, sagt Ulrich Mäurer. Das Gericht habe die grundlegende Argumentationslinie Bremens nachvollzogen. „Warten wir auf ­Freitag. Aber ich rechne nicht mit großen Überraschungen.“ Rauball und Hess-Grunewald dagegen wieder deutlich defensiver: Lob für die Ernsthaftigkeit und Sachkenntnis des Gerichts, dazu der Dank, alle Punkte ausdiskutiert zu haben – mehr ist den beiden Fußball-Funktionären nicht zu entlocken.

alterwaller am 27.03.2019, 11:51
Der Innensenator ist zuversichtlich ! Schön für ihn. Man kann ja über den Sachverhalt diskutieren. Aber wenn Rechtsprechung so funktioniert das, wenn die Mehrheit gegen die DFL ist, schon alles klar zu sein scheint, wozu brauchen wir dann noch Richter ? Das zeigt mal wieder wie der Innensenator gestrickt ist. Noch entscheiden die Richter nach Abwägung aller Aspekte und was die Gesetzeslage her gibt. Schade das nicht zur Debatte steht warum so viele Überstunden bei der Polizei angefallen sind. Weil eben dieser Herr Mäurer massiv beim Personal gestrichen und abgebaut hat ? Aber das ist ein anderes Thema.
1
3
Nomolas am 27.03.2019, 14:51
Mit diesem Kommentar kann man sich perfekt bei der BILD bewerben. Die lässt in Beurteilung von Aussagen nämlich auch entscheidende Dinge weg.
Mäurer hat nie gesagt, dass alles klar sei, nur weil die Mehrheit dafür ist dass die DFL die Kosten zu tragen hat. Er hat nämlich - wie im Artikel zu lesen - vor allem gesagt, dass seine Einschätzung auf dem vorhergegangenen Urteil beruht.
Und wenn schon gesagt wird, dass Mäurer beim Personal gespart hat, dann bitte auch den Fakt benennen dass die Einsparungen zum Großteil den Verwaltungsapparat der Polizei betroffen hat und nicht den Teil der in den Revieren sitzt oder auf Streife ist. Und bevor das Argument kommt es wären ja Reviere geschlossen worden: Richtig und das Personal dieser Reviere wurde einfach auf andere Reviere verteilt.
Zum Thema Überstunden: Die sind angefallen, weil die Einsätze immer mehr werden und nicht weil das Personal weniger wird. Um die Überstunden zu verringern wird mehr Personal benötigt. Nur mehr Personal heisst auch höhrere Kosten. Wo kommen die Gelder her um diesen Teil der Exekutive zu bezahlen? Richtig, aus den Steuern. Die sind leider zu niedrig um den Mehraufwand an Personal finanzieren zu können. Man könnte natürlich die Steuern erhöhen, aber das geht dem meckernden Bürger natürlich zu weit.
Aber wahrscheinlich ist das auch Mäurer's Schuld....
Im übrigen geht es in diesem Rechtsstreit ja genau darum den Mehraufwand (Überstunden) zu bezahlen.
3
2

Kostenlos in der gesamten Saison 2017/2018!

Download