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02.04.2019
Mäurer-Forderung im Polizeikostenstreit

Werder soll sich gegen die DFL wehren

© dpa


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Bereits im Mai könnte Bremen den ersten Zahlungseingang der Deutschen Fußball Liga (DFL) verbuchen. Die Höhe: 1,1 Millionen Euro. Das ist die Gesamtsumme von vier Gebührenbescheiden für zusätzliche Polizeikosten bei Bundesliga-Hochrisikospielen, die Bremen nach Ostern vollstrecken will. Das kündigte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Dienstag an. Drei weitere Gebührenbescheide würden derzeit erstellt, insgesamt geht es um 2,3 Millionen Euro.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am Freitag sein Urteil verkündet, dass Bremen der DFL die Mehrkosten in Rechnung stellen darf. Bis Ostern werde die Urteilsbegründung erwartet. „Dann können alle Bescheide rausgehen, und die DFL muss zahlen.“ Und zwar unverzüglich nach Eintreffen der Rechnung, wie Mäurer betonte. Im öffentlichen Recht gebe es die Möglichkeit, Kosten sofort geltend zu machen.

Mäurer warnte die Fußball Liga, die Kostenbescheide auf Werder Bremen abzuwälzen. „Die Rechnung für die Mehrkosten haben wir ganz bewusst an die DFL gestellt, und die DFL als Adressat hat klar und krachend verloren.“ Es gebe keine Rechtsgrundlage dafür, dass Werder Bremen alleine sämtliche Kosten tragen müsse. „Das ist schiere Willkür. Das kann man machen, wenn man größenwahnsinnig ist. Aber: Hochmut kommt vor dem Fall. Und heute ist ja bekanntlich schon wieder einer gefallen“, sagte der Innensenator und spielte damit auf den Rücktritt von DFB-Präsident Reinhard Grindel an.

DFL zuletzt mit Milliardeneinnahmen

Werder Bremen forderte Mäurer zu mehr Selbstbewusstsein gegenüber der DFL auf. Der Verein müsse sich wehren. Werder-Präsident Hubertus Hess-Grunewald hatte zuletzt in einem NDR-Interview angesichts der Kosten, die nach dem Urteil auf den Verein zukämen, die Vertragsverlängerung von Max Kruse infrage gestellt. „Das ist Demut vor dem Herrn“, sagte Mäurer. Aufgabe eines Präsidenten sei es, dass ein Klub hervorragend spiele und weiterkomme, nicht aber das Problem der DFL alleine löse. Neben Werder Bremen habe das Gericht die DFL als Mitveranstalter gewertet, beide müssten sich gemeinsam über die Kosten verständigen. „Die Kostenbescheide treiben die DFL nicht in den Ruin“, betonte der Innensenator. Die Liga habe 2018 Einnahmen in Höhe von 4,4 Milliarden Euro verbucht, für dieses Jahr könne sie sogar mit fünf Milliarden Euro rechnen.

Mäurer mahnte zugleich eine bundeseinheitliche Regelung an, um nach dem Grundsatzurteil einen „Flickenteppich“ unterschiedlicher Regelungen in Deutschland zu vermeiden. Sinnvoll sei ein Fonds, aus dem Risikospiele bezahlt würden. Bis zur Innenministerkonferenz im Juni wolle er mit der DFL zu einer Lösung kommen, Unterstützung bekomme Bremen dabei von Rheinland-Pfalz. Auch der saarländische Innenminister Klaus Boullion (CDU) sprach sich am Dienstag für einen Fonds aus, den die DFL mit ihrer Gesamtverantwortung für den gesamten Fußball errichten solle. Das berichtete die „Saarbrücker Zeitung“.

Mäurer kündigt Klatsche für die DFL an

Mit den zusätzlichen Einnahmen aus den Gebührenbescheiden sollen laut Mäurer möglichst viele der fast 350.000 Überstunden der Bremer Polizeibeamten bezahlt werden. Der jahrelange Rechtsstreit sei mit dem Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht nun endgültig entschieden, auch wenn ein Aspekt des Verfahrens an das Bremer Oberverwaltungsgericht (OVG) zurückverwiesen worden sei, so Mäurer. Klärungsbedarf sahen die Bundesrichter in einem Punkt: Für sie hätte ein Teil der Kosten, die Bremen der DFL für das Nordderby gegen den Hamburger SV im April 2015 berechnete, bei den damals festgenommenen Randalierern geltend gemacht werden müssen – anstatt die Mehrkosten der DFL komplett in Rechnung zu stellen. Dabei handelt es sich laut Mäurer um 13.800 Euro.

Bremen hatte bereits während der mündlichen Verhandlung die Bedenken akzeptiert und noch vor Ort den Gebührenbescheid gemindert. „Wir hatten der DFL in Leipzig darüber einen Vergleich angeboten. Wenn die Liga vernünftig gewesen wäre, hätte sie das auch akzeptiert, denn die Entscheidung ist absehbar“, betonte Mäurer. „Ich gehe jede Wette ein, dass das für die DFL mit einer Klatsche vor dem Oberverwaltungsgericht endet.“ Dem OVG Bremen obliegt nun die exakte Festlegung der Summe, weil sie Landesrecht betrifft.

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