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06.06.2019
Nach Rechtsstreit um Polizeikosten

Mäurer wirbt für Solidarfonds

© dpa


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Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat im Vorfeld der Innenministerkonferenz, die kommende Woche in Kiel stattfindet, erstmals ein grobes Eckpunktemodell zur Berechnung eines sogenannten Fußballsolidarfonds vorgestellt. Ende März hatte das Bundesverwaltungsgericht nach jahrelangem Rechtsstreit die Beteiligung der Deutschen Fußball-Liga (DFL) an den Polizeieinsatzkosten im Zusammenhang mit Bundesligaspielen für grundsätzlich rechtmäßig erklärt. „Damit ist klar, dass der Mehraufwand von 35 bis 38 Millionen Euro pro Jahr in der ersten und der zweiten Bundesliga nicht allein vom Steuerzahler getragen werden muss“, sagte Mäurer an diesem Donnerstag. Zumal „die Profiligen die Fünf-Milliarden-Einnahmegrenze bald erreicht haben“ dürften.

Nach Mäurers Vorstellung soll ein Normalwert ermittelt werden, der den üblichen Aufwand von Polizeieinsätzen bei Fußballspielen markiere. Die darüber hinausgehende Einsatzstundenzahl solle in Rechnung gestellt werden. Mäurer rechnet „konservativ“ mit 56 Euro, mit der jede Polizisten-Stunde bei den Ländern abgerechnet wird. Aus den 35 bis 38 Millionen in Rechnung zu stellenden Kosten für Mehraufwendungen, schätzt Mäurer, bekäme Bremen jährlich etwa 400.000 bis 500.000 Euro.

„Gemeinsame Lösung finden“

Die DFL weigert sich bislang strikt einen Solidarfonds mitzutragen. Auch das Bundesland Bayern ist dagegen. Thüringen und das Saarland, sagte Mäurer, zeigten Interesse, „Rheinland-Pfalz ist schon immer dabei“. In Schleswig-Holstein will der Innensenator unter seinen Kollegen für das Solidarmodell anstelle von Gebührenrechnungen werben. „Das vermeidet komplizierte Abrechnungen, ist für alle Seiten planbar und verteilt die Lasten gerecht“, sagte Mäurer. „Wir werden die Gutwilligen und Interessierten einladen.“ Dabei solle sich ausschließlich auf die Profiliga konzentriert werden. „Wir erwarten von der Profiliga, die ohne die Amateurvereine als Motor nicht denkbar wäre, dass sie sich nicht kleinkariert verhält.“ Mit Blick auf seine Innenminister-Kollegen sagte der Senator: „Wir sind vorweg marschiert, haben den Weg frei gemacht, aber jetzt müssen wir eine gemeinsame Lösung finden.“ Die Zahl der Einsätze sei ja nicht gesunken.

Bremen hat als Vorreiter sieben Bescheide mit Rückforderungen von insgesamt 2,3 Millionen Euro erhoben. „Wir würden das alles gerne vergessen. Wenn die DFL Größe zeigen würde, könnte man das einvernehmlich regeln, aber nicht, solange sie auf dem Standpunkt steht, 'Wir werden einen Teufel tun...'." Die Ankündigung von DFL-Chef Reinhard Rauball, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, beeindruckt Mäurer wenig: „Daran glaube ich nicht“, sagte er.

Reaktion der DFL

Die DFL lehnte Mäurers erneuten Vorstoß in Sachen Solidarfonds ab. „Der Vorschlag von Herrn Mäurer leistet erneut keinen Beitrag dazu, Polizei-Einsatzstunden zu reduzieren und Probleme zu lösen. Dieser Ansatz wird zudem den tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen nicht gerecht“, teilte der Verband am Donnerstagnachmittag mit. „Fakit ist: Es gibt außer in Bremen bislang in keinem anderen Bundesland eine gesetzliche Gebührenregelung. Es fehlt daher bereits an den rechtsstaatlichen Mindestvoraussetzungen für Forderungen an die DFL und die in ihr zusammengeschlossenen 36 Clubs im Rahmen eines solchen ,bundesweiten Fonds'.“

Luckybox am 06.06.2019, 15:41
Richtig so, die DFL und insbesondere der Profi-Fussball hat sich an den Kosten zu beteiligen.
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Frank1969 am 06.06.2019, 17:02
Die Verursacher sollten genau so zur Kasse gebeten werden.
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