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24.03.2019
Mäurer attackiert DFL im Kostenstreit

„Eine maßlose Anspruchshaltung“

© dpa


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Im Rechtsstreit mit der Deutschen Fußball Liga (DFL) über eine Kostenbeteiligung an Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) seine Forderungen bekräftigt. „Unsere Ausgangsposition ist durch die im Februar 2018 zu unseren Gunsten getroffene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen gut“, sagte Mäurer mit Blick auf die am Dienstag anstehende mündliche Revisionsverhandlung am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig.

Dem Liga-Dachverband DFL warf er „eine maßlose Anspruchshaltung“ vor. Während die DFL Milliarden-Rekordumsätze verbuche, solle der Steuerzahler allein für die Sicherheitskosten aufkommen. Das sei nicht hinnehmbar, sagte Mäurer der Deutschen Presse-Agentur. Die Entscheidung des BVerwG wird am Freitag (29. März) erwartet. Dem Urteil wird grundlegende Bedeutung beigemessen.

Auch Bremens Bürgermeister Carsten Sieling kritisierte die DFL. In einem Interview der „Rheinischen Post“ warf der SPD-Politiker der Liga vor, „dass nur ans Geld gedacht wird und man seine Schäfchen ins Trockene bringen will“. Tatsächlich habe der Profifußball genug Geld, um sich an den Sicherheitskosten zu beteiligen. „Die DFL will nicht wahrhaben, dass es hier um wenige Risikospiele geht, die aber eine besondere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden darstellen und enorme zusätzliche Kosten für die Steuerzahler verursachen.“

Der Streit begann 2015, als die Hansestadt nach einer Bundesliga- Partie zwischen dem SV Werder und dem Hamburger SV der DFL eine Gebührenrechnung von mehr als 425 000 Euro in Rechnung stellte. Die DFL ist unter anderem für die Organisation und Vermarktung des deutschen Profi-Fußballs zuständig.

Der Liga-Dachverband klagte gegen diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgericht Bremen und bekam in erster Instanz Recht. Das Oberverwaltungsgericht erklärte die Gebührenforderungen des Bundeslandes in einer Berufungsverhandlung im Februar 2018 jedoch für rechtens. Die DFL ging in Revision. Aus Sicht des Verbandes sind die Gebührenbescheide rechtswidrig. 

Werder stellt sich auf Mehrkosten ein

Werder hat sich bereits für den möglichen Fall gerüstet, dass die DFL den Rechtsstreit verliert. Nach Mein-Werder-Informationen wurden eine Million Euro aus dem Gewinn des abgelaufenen Geschäftsjahres zurückgelegt, falls sich der Verein an den Polizeikosten beteiligen muss. Die juristische Auseinandersetzung mit dem Land Bremen führt zwar die DFL. „Aber Werder Bremen und die DFL sind beide Veranstalter, sie werden deshalb gesetzlich als Gesamtschuldner angesehen“, sagte Werder-Geschäftsführer Hubertus Hess-Grunewald im vergangenen Jahr.

Aufgrund eines sogenannten Ausgleichsanspruchs habe die DFL das Recht, sich ihren Anteil von Werder erstatten zu lassen. Und das, so die Einschätzung bei Werder, werde sie wahrscheinlich auch tun: Sportchef Frank Baumann hatte vor diesem Hintergrund im vergangenen November bereits erklärt, es sei „ein bisschen naiv vom Innensenator, zu denken, dass wir nicht betroffen sind“.

Greenkeeper10 am 24.03.2019, 13:16
Richtig warum soll der Steuerzahler zahlen die Vereine kennen ihre Pappenheimer und hier werden Millionen umgesetzt
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alanya_fuchs am 24.03.2019, 13:18
Es ist erbärmlich immer auf den Umsätzen und Einnahmen herumzureiten.

Alle 36 Profiklubs zusammen zahlten nach dem DFL-Report 2018 auch erstmals Steuern und Sozialabgaben von mehr als einer Milliarde Euro (1,17 Mrd.) 54 200 Menschen waren in der Saison 2016/17 direkt oder indirekt rund um die Bundesliga und 2. Bundesliga beschäftigt.
Erstmals waren zudem mehr als 20.000 Personen bei Proficlubs sowie deren Tochtergesellschaften beschäftigt und damit beruflich direkt an
den deutschen Profifußball gebunden. Auch diese zahlen Steuern und Sozialabgaben.

Herr Mäurer nannte im Interview die einzuklagende Summe im Verhältnis zu den Umsätzen als lächerlich. Er nannte einen Vergleich von 20 Mio p.a. als pauschal zu zahlende Summe als angemessen.
Es mag sein, dass dies so ist. Ob das Geld bei der DFL das wirkliche Problem ist, kann ich mir nicht vorstellen. Ich glaube eher und das nehme ich Herrn Rauball auch ab, dass es eher um ein Grundprinzip geht.
Die öffentliche Sicherheit ist Kernaufgabe des Staates. Dürfen also Kosten grundsätzlich umgelegt werden? Dazu bedarf es eine höchstrichterlichen Entscheidung. In einer Demokratie ein normaler Vorgang. Jeder hat das Recht dazu.

Wer entscheidet zukünftig, was ein Hochrisikospiel ist? Was gedenkt der Staat zu unternehmen, das gesellschaftliche Problem der Randale zu lösen oder ist man mit den Zusatzeinnahmen zufrieden?
Was kommt als nächstes, Volksfeste, Konzerte und Massenveranstaltungen sind auch aufgrund der zusätzlich erforderlichen Terror-Sicherheitsleistungen der Polizei wirtschaftlich erfolgreich. Zahlen hier auch die Veranstalter die zusätzlichen Kosten?

Ich bin gespannt auf den Richterspruch und was zukünftig passiert.
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Werderstern68 am 24.03.2019, 13:47
@alanya_fuchs Perfekt zusammengefasst 👍👌
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Boecke am 24.03.2019, 16:02
Genauso sehe ich es auch, der Staat hat für Sicherheit zu sorgen. Ansonsten müssen sich bald alle möglichen Großveranstaltungen auf Zusatzkosten einstellen, wo ziehe ich da die Grenze?
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Schimmelreiter am 24.03.2019, 21:11
👍👏
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Bremen-Fan am 24.03.2019, 15:50
Die richtige Frage wäre doch, wie wir Randale und damit Hochrisiko-Spiele vermeiden. Randale und Gewalt sind nicht gut für den Sport.

Auffällig ist, dass die Randale vor und im Stadion von den sogenannten „Kurven“ ausgehen. Hier sind die Vereine gefordert, auch die „Kurve“ zu einem Ort der Liebhaber der feinen Fußballkunst zu entwickeln. Eine Aufgabe, die in den anderen Stadionbereichen bereits gelungen ist. Um hier finanzielle Anreize für die Vereine zu schaffen, ist die Beteiligung an den Polizeikosten eine gute Methode.
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Oeldi am 24.03.2019, 18:37
Mich würde ja auch mal interessieren, ob Herr Mäurer auch die Mehrkosten an Polizeiarbeit selbst trägt, die aufgewendet werden, um seinem Privathaus täglich mehrmals einen Besuch abzustatten, um zu schauen, ob alles in Ordnung ist. Immerhin setzt er als Innenminister des Landes Bremen auch mehr Geld um als andere Bremer*innen. Das sollte meiner Meinung nach direkt mitverhandelt werden.
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alanya_fuchs am 24.03.2019, 20:11
Nur mal als Ergänzung, wieviel Geld Bremen ohne eigenes Zutun mit Werder generiert. Da sind die 2 Mio Polizeikosten beinahe Peanuts.

„Wir streiten über Mehrkosten von etwas mehr als zwei Millionen Euro, die dem SV Werder richtig wehtun würden“, sagte Präsident Hubertus Hess-Grunewald während der Mitgliederversammlung. „Dabei kann die Stadt dank Werder auf der Habenseite Vorteile verbuchen, die weit über diese Summe hinausgehen.“ Jeder Ladenbesitzer im Viertel, jeder Kneipier an der Hamburger Straße und jeder Bierstand am Osterdeich würde von den „positiven wirtschaftlichen Effekten“ profitieren, die vom Verein ausgingen. Es waren deutliche Worte des Präsidenten, keine neuen Argumente zwar, aber erstmals legte der Vereinschef Zahlen zum Thema vor. Hess-Grunewald bezog sich dabei auf eine Langzeitstudie des Kölner Unternehmens „Niehlsen Sports“. Demnach würden die 700.000 Menschen, die Werders Heimspiele pro Saison besuchten, 15 Millionen Euro innerhalb der Stadt ausgeben. Die Fernsehpräsenz der Stadt durch Werder betrage 311 Stunden, kumuliert würden 1,5 Milliarden Zuschauer erreicht, was einem Werbewert für die Stadt in Höhe von 50 Millionen Euro entspräche.
Hess-Grunewald in Deichstube

Soviel zur Mäurers Aussage „Eine maßlose Anspruchshaltung“ oder Sielings Vorwürfen gegen die DFL, "dass nur ans Geld gedacht wird und man seine Schäfchen ins Trockene bringen will".
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Mkuntze16 am 25.03.2019, 02:54
Kuckt euch die Bourgwart Story an weil da hatt der Bremer Senat auch eine sehr große Mitschuld das Bourgwart Pleite gegangen ist und jetzt ist der Bremer Senat dabei Werder zugrunde zu richten damals eie heute hatte die SPD das sagen und an Hand von Bourgwart sehen wir wohin es führt.
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Netzorath am 25.03.2019, 15:51
Oh, Monsieur, das war aber doch ein kleines bisschen komplizierter damals.

Es gibt für beide Ansichten jede Menge Argumente, das sieht man ja auch schon an den unterschiedlich ausgefallenen bisherigen Urteilen.
Es muss höchstrichterlich entschieden werden, wie es rechtlich einzuschätzen ist, das geht gar nicht anders.
Von Seiten der DFL war es eine ganz üble Machtausübung, Bremen und damit den Bürgern, kleinen und großen, das schon angesetzte Länderspiel wieder wegzunehmen. Da sah man sofort, mit wem man es bei diesen Leuten zu tun hat.
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Schimmelreiter am 25.03.2019, 19:59
@Mkuntze16
Sorry, nichts für ungut. Aber Sie meinen sicher Borgward.😉
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