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AGB

Stand: Juli 2018

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für "Mein Werder"

§1 Anbieter, Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten für den kostenfreien und kostenpflichtigen Online-Bezug von digitalen Produkten der Bremer Tageszeitungen AG , Martinistraße 43, 28195 Bremen (nachfolgend: BTAG genannt) auf der Homepage www.meinwerder.de (folgend auch: "Homepage") und innerhalb der digitalenApplikation "Mein Werder"-App (folgend: digitale Applikation).

(2) Unsere Leistungen und Angebote auf der Homepage und innerhalb der digitalen Applikation erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Der Einbeziehung von Allgemeinen Nutzungs-/Geschäftsbedingungen eines Nutzers wird schon jetzt widersprochen.

(3) Die BTAG behält sich ausdrücklich vor, die Leistungen oder Angebote insgesamt oder Teile davon jederzeit zu beenden oder einzuschränken. Dazu gehören insbesondere die kostenfreien Dienste/Inhalte/Angebote und diejenigen im registrierungspflichtigen Bereich. Soweit Nutzer sich für einen kostenpflichtigen Dienst registriert haben, erfolgt eine Einstellung des Dienstes nur nach Ankündigung innerhalb einer angemessenen Frist.

(4) Die BTAG behält sich sämtliche Urheber-/Marken- und andere Schutzrechte an seinen Inhalten/Diensten, insbesondere bezüglich der Grafiken, Software und Texte vor.

§2 Nutzung der Homepage

(1) Auf der Homepage stellt die BTAG Informationen und Daten zur Verfügung, welche dem Nutzer ausschließlich zu Informationszwecken und dem privaten Gebrauch dienen. Eine gewerbliche Nutzung wird ausgeschlossen, sofern die BTAG einer solchen nicht zuvor schriftlich zugestimmt hat. Die Nutzung der Homepage erfolgt auf eigene Gefahr. Beim Besuch und bei der Nutzung entsteht grundsätzlich kein Vertrag zwischen dem Nutzer und der BTAG.

(2) Innerhalb der Homepage werden dem Nutzer sog. einfache Community-Features angeboten (wie z.B. Kommentierungsfunktionen zu Artikeln), deren Nutzung jedoch nur nach vorheriger und erfolgreicher Registrierung mit einem Benutzernamen und einem Passwort (sog. "Kennung") möglich ist. Die Registrierung ist kostenlos und setzt die vollständige und richtige Angabe der abgefragten Daten des Nutzers voraus. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung von Benutzername und Passwort selber verantwortlich; diese sind nicht übertragbar. Er haftet für eine missbräuchliche Verwendung derer und alle Handlungen hieraus. Im Falle einer missbräuchlichen Verwendung durch Dritte, ist der Nutzer verpflichtet, dies sofort der BTAG mitzuteilen und sein Passwort zu ändern. Die BTAG schließt jegliche Haftung wegen einer missbräuchlichen Verwendung des Benutzernamens und Passworts aus, sofern im gesetzlichen Rahmen zulässig.

(3) Durch eine erfolgreiche Registrierung mit einem Benutzernamen und Passwort wird es dem Nutzer ferner ermöglicht, auch sog. "Premium-Inhalte", d.h. gesonderte Dienste/Inhalte der BTAG und/oder besondere Community-Features auf der Homepage in Form eines kostenpflichtigen Online-Abonnements zu erwerben (folgend bezeichnet auch als: "Online-Abo"). Um die "Premium-Inhalte" über das "Online-Abo" nutzen und ggf. herunterladen und verwenden sowie ePaper (wenn und soweit angeboten) lesen und - sofern möglich speichern zu können, müssen beim Nutzer bestimmte technische Mindestvoraussetzungen erfüllt sein. Diese sind grundsätzlich eine funktionierende Internetverbindung und ein aktueller Webbrowser. Für die Nutzung eines ePapers ist zudem ein Flash-Browserplugin in der jeweils aktuellen Version, das Programm Adobe Reader der Adobe Systems Inc. in der jeweils aktuellen Version oder ein anderes Programm, dass das Betrachten und Speichern von PDF-Dokumenten ermöglicht, erforderlich.

(4) Der registrierte Nutzer gibt mit der Übermittlung seiner Bestellung eines "Online-Abo" ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungs-, bzw. Zeitzugangsvertrages mit der BTAG ab. Gibt der Nutzer eine Bestellung ab, erhält er eine Mail, die den Eingang der Bestellung bei der BTAG bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern informiert nur darüber, dass die Bestellung bei der BTAG eingegangen ist. Mit Zugang der Annahmeerklärung der BTAG (Auftragsbestätigung) bei dem Nutzer kommt der Vertrag zustande. Das

Absenden bzw. Zurverfügungstellen der Dienste/Inhalte des "Online-Abo" und die diesbezügliche Bestätigung an den Nutzer stehen einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich. Die Inhalte des "Online-Abo" sowie insbesondere das Herunterladen eines Inhalts, sofern ermöglicht, sind nur zur eigenen Nutzung gestattet; die Weitergabe und/oder Vervielfältigung an Dritte ist nicht gestattet. Die Nutzungseinräumung an den Inhalten/Diensten des "Online-Abo" ist auf die Laufzeit des "Online-Abo" beschränkt.

(5) Nach Zustandekommen eines "Online-Abo" kann der Kunde auch über die nachfolgend in §3 näher bezeichnete digitale Applikation "Mein-Werder-App" auf die "Premium-Inhalte" zugreifen. Eine gesonderte Registrierung ist dort dann nicht mehr erforderlich, sondern lediglich eine Anmeldung mit der Kennung.

§3 Nutzung der digitalen Applikation

(1) Für die digitale Applikation gelten die Bestimmungen in §2 (1), Sätze 1 bis 3, entsprechend. Die digitale Applikation kann genutzt werden, sofern sie in einem App-Shop, insbesondere im "GooglePlay-Store" oder dem "App Store" der "Apple Media Services", nach den dort geltenden Bestimmungen heruntergeladen wird. Der jeweilige App-Shop fungiert hierbei als Verkäufer der digitalen Apllikation. Mit dem jeweiligen Herunterladen (sog. "Download") der digitalen Applikation kommt ein Vertrag mit dem jeweiligen App-Shop nach den entsprechenden Nutzungs-/ Zahlungsbedingungen zustande. Über diese Bedingungen des jeweiligen App-Shops muss sich der Nutzer eigenverantwortlich informieren.

(2) Nach erfolgtem Download der digitalen Applikation werden die hiesigen Nutzungsbedingungen Vertragsbestandteil zwischen dem Nutzer und der BTAG, sobald der Nutzer die heruntergeladene digitale Applikation auf der jeweiligen Datenausführungseinheit (z.B. Smartphone) ausführt. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Mit dem Herunterladen der digitalen Applikation wird dem Nutzer ein persönliches, einfaches, nicht übertragbares, auf den Zweck der digitalen Applikation und auf die von dem Nutzer kontrollierten Datenverarbeitungseinheiten (z.B. Smartphones, Tablets etc.) beschränktes und nur nach den vetraglichen Bestimmungen des App-Shop-Betreibers übertragbares Nutzungsrecht eingeräumt. An den einzelnen virtuellen Gegenständen findet keine Eigentumsübertragung/-übereignung statt.

(3) Eine Voraussetzung für die Nutzung der digitalen Applikation ist, dass der Nutzer über technisch mit der digitalen Applikation kompatible Geräte und Software verfügt. Ein Internetzugang ist für die Nutzung der digitalen Applikation ebenfalls erforderlich.

(4) Auch in der digitalen Applikation werden dem Nutzer sog. Community-Features zur Verfügung gestellt, deren Nutzung ebenfalls nur nach vorheriger Registrierung möglich ist bzw. bezüglich der "Premium-Community-Features" zudem nur nach vorherigem Erwerb eines "Online-Abo". Die Kennung, also Benutzername und Passwort, die der Nutzer ggf. zuvor auf der Homepage durch eine erfolgreiche Registrierung erhalten hat, kann er auch für das Anmelden/Log-In in der digitalen Applikation verwenden. Hat der Nutzer sich noch nicht auf der Homepage registriert, ist eine Registrierung auch innerhalb der digitalen Applikation möglich. Die Bestimmungen des §2 (2) gelten entsprechend.

(5) Zudem erhält der Nutzer auch in der digitalen Applikation grundsätzlich die Möglichkeit, ein "Online-Abo" zu erwerben (sog. "In-App-Kauf"). Hierbei fungiert der jeweilige App-Shop als Vertrieb. Der Nutzer gibt mit der Übermittlung seiner Bestellung eines "Online-Abo" innerhalb der digitalen Applikation ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines (Rechts-)Kaufvertrages mit der BTAG ab. Für diesen Vertrag gelten die jeweiligen Nutzungs-/Vertragsbestimmungen des Betreibers des App-Shops und hierneben die hiesigen Nutzungsbedingungen. Die Nutzungseinräumung ist bei einem "In-App-Kauf" in zeitlicher Hinsicht auf die Laufzeit des "In-App-Kaufs" beschränkt und im übrigen auf die Nutzung auf maximal 5 Geräte gleichzeitig.

§4 Preise

Die auf der Homepage genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Für die in der digitalen Applikation genannten Preise gelten die Nutzungsbedingungen des jeweiligen App-Shops.

§5 Zahlarten

(1) Das auf der Homepage angebotene "Online-Abo" kann nur mit den jeweils im Nachfolgenden angegebenen Zahlungsmöglichkeiten erworben werden.

(a) SEPA-Lastschrift: Die Abbuchung erfolgt frühestens 8 Tage nach Rechnungsdatum. Unsere Gläubiger-ID lautet: DE50ZZZ00000359909. Bei der Auswahl der Zahlungsart "SEPA-Lastschrift" fallen keine zusätzlichen Gebühren an.

(b) Kreditkarte: Der Rechnungsbetrag wird nach Abschluss des Bestellvorgangs von der Kreditkarte des Nutzers abgebucht. Bei Auswahl der Zahlungsart "Kreditkarte" fallen keine zusätzlichen Gebühren an. Die Abrechnung der Website via Kreditkarte erfolgt durch BTAG "Mein Werder".

(c) PayPal: Der Nutzer wird am Ende des Bestellprozesses zu "PayPal" weitergeleitet. Der Nutzer muss sich hierzu bei PayPal anmelden, die Rechnungsdetails überprüfen und dann den Bestellvorgang mit einem Klick abschließen. Bei Auswahl der zahlungsart "PayPal" fallen keine zusätzlichen Gebühren an.

(2) Gerät der Nutzer mit einer Zahlung nach vorstehend (1) in Verzug, so ist er als Verbraucher zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an den Nutzer versandt wird, wird Ihm eine Mahngebühr in Höhe von EUR 2,50 berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedriger bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.

(3) Die Zahlung des in der digitalen Applikation angebotenen "Online-Abo" erfolgt nach den Nutzungs-/Zahlungsbedingungen des jeweiligen App-Shops (d.h. insbesondere "Apple Media Services" oder "Google Play-Store"); über deren Nutzungsbedingungen hat sich der Nutzer eigenverantwortlich zu informieren.

§6 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung mit einer Forderung gegen die BTAG steht dem Nutzer nur dann zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden, unbestritten oder von der BTAG anerkannt wird.

(2) Der Nutzer kann das Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§7 Lieferung

(1) Die Bereitstellung der "Premium-Inhalte" über das "Online-Abo" erfolgt innerhalb der Homepage nach erfolgreicher Anmeldung mit dem Benutzernamen und dem Passwort und dem Erwerb des "Online-Abo". Die digitalen Dienste/Inhalte des über die Homepage erworbenen "Online-Abo" stehen dem Nutzer auch in der digitalen Applikation zur Verfügung, sofern sich der Nutzer auch in der digitalen Applikation erfolgreich mit seiner Kennung angemeldet bzw. zunächst registriert hat; dies gilt umgekehrt auch, wenn der Kunde das "Online-Abo" innerhalb der digitalen Applikation erworben hat. Geringfügige Abweichungen in den Inhalten und/oder Darstellungsformen je nach Wiedergabemedium (digitale Applikation oder Homepage) sind möglich und sind von dem Nutzer hinzunehmen (bspw. andere Artikeldarstellung, kürzere Form des Artikels etc.).

(2) Dem Kunden ist bekannt, dass technische oder betriebliche Störungen den Zugang zu den kostenpflichtigen digitalen Diensten/Inhalten stören können. Die BTAG wird im Rahmen des technisch und betrieblich Zumutbaren alles Erforderliche unternehmen, um bestehende Störungen umgehend zu beheben. Die Bereitstellung digitaler Dienste/Inhalte zum angegebenen Zeitpunkt bzw. in der angegebenen Laufzeit wird von der BTAG daher nicht zugesichert. Auch sichert die BTAG nicht die Nutzung des kostenpflichtigen digitalen Inhaltes/Dienstes innerhalb der Applikation zu, wenn diese zuvor auf der Homepage erworben wurden; dies gilt umgekehrt auch für die Nutzung dieser Inhalte/Dienst auf der Homepage im Falle des vorherigen Erwerbs innerhalb der digitalen Applikation.

(3) Das erneute Herunterladen eines kostenpflichtigen digitalen Dienstes/Inhaltes von der Homepage, sofern grundsätzlich möglich, ist dem Nutzer innerhalb eines Jahres nach dem ersten Herunterladen möglich, höchstens jedoch bis zum Ende der Laufzeit des "Online-Abo". Nach Ablauf der Jahresfrist bzw. zum Ende der Laufzeit des "Online-Abo" ist die BTAG nicht mehr verpflichtet, dem Nutzer das Herunterladen des digitalen Dienstes/Inhaltes von der Homepage zu ermöglichen, sofern dies zuvor ermöglicht wurde.

§8 Beendigung eines "Online-Abo" / Registrierung

(1) Ein "Online-Abo", das über die Homepage erworben wurde, läuft auch nach Ablauf der Laufzeitperiode (regelmäßig 1 Monat) weiter und verlängert sich um eine weitere Laufzeitperiode, wenn der Nutzer nicht zuvor innerhalb von 5 Tagen vor Ablauf der aktuellen Laufzeitperiode kündigt. Die Kündigung ist unter Nennung des Benutzernamens, des Vor-, und Nachnamens und der Adresse, sowie den Kontaktdaten zu richten an:

Bremer Tageszeitungen AG Martinistraße 43 28195 Bremen Telefon: 0421/3671-6677 Telefax: 0421/3671-1020 E-Mail: abonnentenservice@weser-kurier.de

Eine Rückerstattung des "Online-Abo"-Preises findet nicht statt.

(2) Die Beendigung eines "Online-Abo", das innerhalb der digitalen Applikation erworben wurde, richtet sich nach den jeweils geltenden Nutzungsbedingungen des App-Shops (insbesondere "Apple Media Services" oder "Google Play-Store"). Der Nutzer hat sich zur Beendigung eines derartigen "Online-Abo" direkt an den entsprechenden App-Shop zu wenden; eine Beendigung unmittelbar über die BTAG ist nicht möglich.

(3) Der Nutzer kann seine kostenfreie Registrierung auf der Homepage jederzeit über die entsprechende Funktion zur Löschung der Kennung auf der Homepage beenden.

§9 Leistungen Dritter

(1) Die BTAG kann in der digitalen Applikation Leistungen Dritter nutzen und ist für diese Leistungen unabhängiger Dritter (insbesondere des jeweiligen App-Shops und von sozialen Netzwerke, wie "Facebook" etc.) nicht verantwortlich.

(2) Der Nutzer ist für alle Zugriffs- oder Datengebühren/-kosten verantwortlich, die bei Drittanbietern wie dem Internet- oder Mobilfunkanbieter im Zusammenhang mit der Nutzung der Homepage oder der digitalen Applikation anfallen.

(3) Etwaige Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen bezüglich der Leistungen Dritter in den Inhalten/Diensten dürfen nicht verändert und/oder beseitigt werden.

§10 Gewährleistung

(1) Die BTAG übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Geeignetheit und Aktualität sowie Brauchbarkeit der Inhalte auf der Homepage und der digitalen Applikation. Hinweise, Empfehlungen und Auskünfte sind unverbindlich. Jegliche Verwendung der angebotenen Inhalte geschieht auf eigenes Risiko des Nutzers. Der Nutzer übernimmt die volle (insbesondere technische) Verantwortung für die Herstellung und/oder Erhaltung der Nutzbarkeit der Homepage und/oder der digitalen Applikation; hierzu zählt auch der Schutz des Endgerätes durch angemessene Schutzvorrichtungen durch den Nutzer (z.B. Virenscanner).

(2) Es ist nicht ausgeschlossen, dass Dritte die Homepage und/oder die digitale Applikation widerrechtlich und trotz aller vorgenommenen Sicherheitsvorkehrungen durch die BTAG missbrauchen und/oder sonst beeinträchtigen, um digitale Schadsoftware (wie Viren, Trojaner etc.) zu verbreiten. Für Schäden, die aus der Nutzung der Dienste/Inhalte entstehen, übernimmt die BTAG keine Haftung, außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigem Handeln und bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte und Erfüllungsgehilfen von der BTAG und/oder etwaigen verbundenen Unternehmen.

(3) Reparatur- und/oder Wartungsarbeiten, technische Ausfälle oder allgemeine Fehler können dazu führen, dass Inhalte und/oder Angebote vorübergehend oder dauerhaft nicht verfügbar sind. Die BTAG stellt sicher, dass zu ca. 90% im Jahr die kostenpflichtigen digitalen Dienste/Inhalte für Nutzer eines "Online-Abo" zur Verfügung stehen. Hiervon ausgenommen sind die üblichen Wartungs-, Reparatur-, und Aktualisierungsarbeiten, die vom Nutzer hinzunehmen sind. Für die Nutzung der kostenfreien Inhalte/Dienste steht dem Nutzer kein Anspruch zu.

§11 Haftung

(1) Die BTAG haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Nutzer Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Dasselbe gilt für Schadenersatzansprüche, die aus der Übernahme einer Garantie resultieren. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzt.

(2) Die BTAG haftet nicht für fremde Inhalte, die über die Homepage und/oder die digitale Applikation erreichbar sind, wie bspw. Inhalte fremder Internetseiten, auf die durch Links verwiesen wird oder die von Nutzern auf der Homepage und/oder innerhalb der digitalen Applikation veröffentlicht wurden (bspw. "Community-Beiträge" etc.). Vorsorglich diszanziert sich die BTAG bereits hiermit von allen Inhalten, die straf-, bußgeld-, oder sonst haftungsrechtlich relevant sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. Die BTAG wird sich bemühen, derartige Inhalte nach erstem Hinweis unverzüglich von der Homepage und/oder der digitalen Applikation zu entfernen. Ein Anspruch auf Entfernung steht dem Nutzer jedoch grundsätzlich nicht zu.

(3) Im Übrigen haftet die BTAG nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt. Der Schadenersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(4) Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Soweit eine Haftung von der BTAG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von der BTAG.

§12 Sperrung von Inhalten

Verstößt der Nutzer gegen die vorliegenden allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen, ist die BTAG berechtigt, die kostenfreien und/oder kostenpflichtigen Dienste/Inhalte für den Nutzer zu sperren. Die Geltendmachung weiterer Anspüche, insbesondere auf Schadensersatz, bleibt davon unberührt.

§13 Erfüllungsort

Ausschließlicher Erfüllungsort für Ansprüche aus vertraglichen oder gesetzlichen Ansprüchen gegen die BTAG ist Bremen.

§14 Schlichtung

Die Europäische Kommission stellt unter www.ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeteiligung bereit. Die BTAG nimmt indes an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

§15 Anwendbares Recht, Wirksamkeit, Schriftform

(1) Auf diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen sowie das Verhältnis zwischen dem Nutzer und der BTAG findet ausschließlich Deutsches Recht Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(2) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(3) Es gelten regelmäßig die Allgemeinen Nutzungsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung als vereinbart.

(4) Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen wirksam. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

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